Zeitgeschichte: Gesetzgebung 1917

Der Bedeutungsgehalt von Begriffen verändert sich zuweilen mit der Zeit. Deshalb ist es problematisch, Autoren, die vor Jahrhunderten einen Begriff verwendet haben, der heute in Misskredit gefallen ist, auf Basis des heutige Begriffsverständnisses eben diese Verwendung vorwerfen zu wollen. Um herauszufinden, welche Bedeutung Autoren z.B. zu Beginn des 20. Jahrhunderts zentralen Begriffen der Politikwissenschaft zugewiesen haben, ist es notwendig, die entsprechenden Autoren im Zusammenhang zu lesen. Wir haben dies mit Ferdinand Tönnies getan und zitieren aus seinem Buch “Der englische Staat und der deutsche Staat” eine Passage, die sich mit der Bedeutung von Gesetzgebung befasst.

“Von entscheidender Bedeutung für die staatliche Machtfülle – die Souveränität – ist überall die Gesetzgebung und ihre Form. Für das Deutsche Reich besteht diese Form darin, dass der übereinstimmende Wille zweier voneinander unabhängiger Körperschaften – des Bundesrats und des Reichstags – erforderlich und ausreichend ist, um ein Gesetz zu schaffen, und dass es durch seine Verkündung rechtskräftig wird; die Verkündung geschieht durch den Deutschen Kaiser, der diesen monarchischen Namen trägt als König von Preußen, weil mit der Krone Preußens das erbliche Präsidium des Bundesstaates “Deutsches Reich” verbunden ist. Gesetzgebender Faktor ist der Kaiser im Reiche nicht, denn seine Zustimmung wird nicht erfordert. Nur mittelbar besitzt er Macht über die Reichsgesetzgebung, indem ihm 1. als Kaiser die Berufung und Schließung des Bundesrats und des Reichstags zusteht und für die Auflösung des Reichstags seine Zustimmung erforderlich ist; indem er 2. als König von Preußen das Haupt der preußischen Regierung ist, di egleich jeder anderen Einzelstaatsregierung ihre Vertreter, und zwar von sämtlichen 61 Vertretern 17, in den Bundesrat entsendet und deren Abstimmung anweist [instruiert], wobei ferner die preußischen Stimmen in einige (militärischen und finanziellen) Angelegenheiten entscheidend wirken, wenn sie für Erhaltung der bestehenden Einrichtungen sich geltend machen.

In England – wir nennen im folgenden immer, wie üblich, das Vereinigte Königreich mit diesem Namen, es sei denn, dass von England im Unterschiede von den anderen Teilen die Rede sei – ist der zu Recht bestehenden Form nach noch immer der König Träger der Souveränität, selber der Sovereign, aber nur indem er zusammensteht und zusammenwirkt mit beiden Häusern des Parlaments – the King in Parliament -, also mit dem Hause der Lords und dem Hause der Gemeinen, kann er gesetzgebend auftreten. Noch heute, wie ehedem, wird ein Gesetzentwurf – eine Bill – in der Regel dadurch Gesetz – eine Akte -, dass er, vom Unterhause durch drei Lesungen beschlossen, vom Oberhaus ebenso angenommen, die köngliche Einwilligung erhällt (the royal assent): dann wird das Gesetz ins Gesetzbucg  – the Statute Book – eingetragen. Indessen ist es eine allgemein bekannte Tatsache, dass der König seine Zustimmung zu verweigern niemals in der Lage ist, daß ihm nur noch zum Schein diese Freiheit beiwognt, denn erkann nicht politisch handeln ohne den ‘Rat’ seiner Minister, deren Wahl wiederum nur scheinbar in seiner Hand liegt; und der Rat ist für ihn so gut als Befehl. Im Hause der Gemeinen ist der Sitz der Macht. Nur das ‘andere Haus’ kommt neben ihm in Frage. Es kann den Willen des Hauses der Gemeinen hemmen, dessen Ausführung verzögern, aber auch das nur, wenn es sich um Gesetzentwürfe handelt, mit denen keine Geldbewilligung verbunden ist; wenn dies der Fall – ist es eine money bill – so ist das Oberhaus rechtlich nicht mehr imstande, dem Beschluss des Unterhauses entgegenzuwirken. Die Bill bedarf nur der königlichen Einwilligung – die als selbstverständlich erfolgend gilt -, um Gesetz zu werden. Andere Gesetzentwürfe sind ebenso der Zustimmung des Oberhauses überhoben, wenn diese in drei aufeinanderfolgenden Sessionen (ob desselben Parlaments oder nicht) verweigert worden ist, nachdem das Unterhaus sie ebensooft beschlossen hatte: vorausgesetzt, dass zwei Jahre verflossen sind zwischen der zweiten lesung in der ersten und der dritten Lesung in der dritten Session, und dass der Entwurf wenigstens einen Monat vor dem Schlusse der Session dem Oberhaus vorgelegt worden war”. (Tönnies 1917: 3-4)

Die Veränderungen, die der Gang der Gesetzgebung in Deutschland erfahren hat, sind, wie die Darstellung zeigt, umfangreicher als die, die im Vereinigten Königreich gegeben sind.

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