Soziologie im Recht

Es gab eine Zeit, zu der Soziologen gesellschaftliche Institutionen nicht deshalb kritisiert haben, weil sie ihnen ideologisch nicht nahe standen, sondern deshalb, weil sie über Kriterien verfügten, die es ermöglicht haben, eine formale Kritik vorzunehmen, die nachvollziehbar, prüfbar und falsifizierbar ist. Einer dieser Soziologen ist Karl-Dieter Opp. Wir zitieren aus seiner Kritik der Gesetzgebung in der Bundesrepublik:

“Die Mängel der meisten Gesetze beginnen bei der Formulierung der zu realisierenden Ziele, die entweder in der Begründung oder im Gesetz selbst genannt sind. Diese Ziele sind normalerweise extrem unklar formuliert. Falls sie überhaupt diskutiert werden, lässt die Art der Argumentation erheblich zu wünschen übrig: Theorien, die implizit angewendet werden, kann man nur erahnen; die Begriffe, aus denen die Theorien vermutlich bestehen, sind häufig Leerformeln. Normen, die ebenfalls Leerformeln sind (z.B. die Normen des Grundgesetzes), werden zur Rechtfertigung angeführt, so dass es sich hier um Scheinlegitimation handelt.

Inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Realisierung der propagierten Ziele führen und welche anderen (positiv oder negativ bewerteten) Konsequenzen diese Maßnahmen haben, wird normalerweise nur angedeutet. Auch hier werden die angewendeten Theorien nicht explizit formuliert.

Inwieweit die zu realisierenden Ziele faktisch bereits realisiert sind, wird lediglich vermutet. Weiterhin erfährt man nicht, ob nicht andere Maßnahmen als die vorgeschlagenen vielleicht effektiver wären.

Da bei der Formulierung eines Gesetzes normalerweise keine Untersuchungen durchgeführt werden, wird auch nicht geprüft, inwieweit die zu ergreifenden Maßnahmen bereits realisiert sind.

Die Wirkungen eines Gesetzes werden – wenn überhaupt – durch ‘Erfahrungsberichte von Richtern, Polizei usw. abgeschätzt. Hier feiert also die intuitive Alltagsforschung mit ihren Mängeln Triumphe. Zuweilen versucht man, aufgrund vorliegender offizieller Statistiken den ‘Erfolg’ eines Gesetzes zu ermitteln. So pflegt man z.B. den Erfolg von Änderungen der Straßenverkehrsordnung dadurch abzuschätzen, dass man die Zahl der Unfälle oder bestimmter Unfallarten (z.B. mit tödlichem Ausgang) vor und nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung miteinander vergleicht. Dass auch andere Faktoren als die Gesetzesänderung eine Rolle gespielt haben könnten, wird dabei selten diskutiert. Zuweilen werden auch Statistiken herangezogen, ohne dass deren Fragwürdigkeit deutlich gemacht wird. Dies gilt vor allem für Statistiken über die Veränderung in der Häufigkeit von Straftaten. Sozialwissenschaftlern ist seit langem bekannt, dass diese Statistiken normalerweise nicht die real vorhandene Delikthäufigkeit beschreiben. Es wäre an der Zeit, auch in der Bundesrepublik bei wichtigen Gesetzen endlich Untersuchungen durchzuführen. (Opp, Karl-DIeter, 1973. Soziologie im Recht, S.217)