Politikwissenschaft: Diktatur

Viele politikwissenschaftlichen Begriffe sind mittlerweile so lange in Gebrauch, dass jeder zu meinen glaubt, er wisse, was sich hinter dem Konzept, das einst Grundlage der Bestimmung des Begriffs war, versteckt. Begriffe wie “Diktatur” sind zudem in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen, was neben dem politikwissenschaftlichen noch ein Alltagsverständnis mit sich bringt. Diese beiden Verstädnisse sind nicht immer deckungsgleich. Schließlich führt der häufige Gebrauch vermeintlich bekannter Konzepte dazu, dass deren Bestimmungen, sofern sie vorgenommen werden, voneinander abweichen, weil sich kaum ein Autor noch dazu verpflichtet fühlt, seine Begriffsbestimmung aus dem ursprünglichen Konzept abzuleiten.

Will man entsprechend wissen, was in der Politikwissenschaft unter einer Demokratie verstanden und wie das Konzept operationalisiert wird, dann muss man in der Reihe der Lehrbücher nach hinten wanderen, z.B. bis zum Buch “Politische Soziologie”, das Otto Stammer und Peter Weingart 1972 veröffentlicht haben. Dort steht auf den Seiten 116 und 117 das folgende zum Begriff der Diktatur zu lesen:

“Unter Diktatur wird allgemein die uneingeschränkte Herrschaft eines einzelnen, einer Clique oder einer begrenzten Menschengruppe über den Staat sowie bestimmte Bereiche der Gesellschaft verstanden. … Der Begriff Diktatur bezeichnet aber nicht nur das Ordnungsprinzip eines Regierungssystems, sondern auch die ideologisch gebundene gesellschaftliche Lebensform und eine wertbestimmte Ausdrucksweise politischen Verhaltens. … Für die unterschiedlichen Formen der Diktatur lassen sich aus der älteren politikwissenschaftlichen Literatur folgende Merkmalskombinationen abstrahieren:

  1. die Ausführlichkeit und die Willkür der Machtausübung: das Fehlen der Gewaltenteilung, die Unterdrückung konkurrierender und/oder legitimierter, verfassungsmäßiger politisch-gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen, die Konzentration der politischen Macht in der Hand eines Diktators bzw. einer autokratisch regierenden Führungsgruppe (Elite) und die Herausbildung eines Machtmonopols mit Hilfe eines autoritär gelenkten und manipulativen Herrschatsapparates;
  2. die Aufhebung oder die Einschränknung der rechtlichen Bindungen der politischen Macht (und damit rechtsstaatlicher Prinzipien) und/oder die Schaffung eines revolutionären oder gegen-revolutionären Rechts, das lediglich als Werkzeug der Herrschaft dient;
  3. die Eliminierung oder die wesentliche Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger sowie der freiwilligen Mitwirkung sozial und politisch autonomer Gruppen und Verbände am politischen Prozess (Selbstverwaltung);
  4. der Dezisionismus einer vom Diktator und/oder der führenden politischen Elite praktizierten inneren und äußeren Politik im Zusammenhang mit einem dynamischen, vielfach auf einen ideologischen Messianismus gestützten, auf die Umgestaltung bzw. Disziplinierung der bestehenden Gesellschaft gerichteten politischen Aktivismus;
  5. die Anwendung despotischer Methoden der politischen und sozialen Kontrolle: von der Einschüchterung bus zur Zweckpropaganda, von der Gehorsamspflicht bis zum Terror”.