Zuwanderung und Integration

Wer heute den Diskussionen um Zuwanderung und Integration folgt, weiß in der Regel nicht, dass dieselbe Diskussion bereits in den 1980er Jahren und zu Beginn der 1990er Jahre geführt wurde, mit zuweilen überraschenden Übereinstimmungen. Der folgende Auszug aus einer Arbeit von Axel Schulte gibt einen Überblick über die Integrationspolitiken der Parteien, die in den 1980er und 1990er Jahren vorhanden waren.

“Im Rahmen einer auf ‘Ausländer’ bezogenen Politik wurde und wird die Zielsetzung der Integration in einem reduzierten, restriktiven, selektiven und segregierenden Sinne verstanden. Kennzeichen für diese vor allem in der Bundesrepublik ausgeprägte Orientierung sind die folgenden Elemente:

  • Integration auf Zeit: Der Aufenthalt der im Inland lebenden ‘Ausländer’ wird als bloß vorläufig und vorübergehend angesehen. Diese Sichtweise ist in erster Linie geprägt von einer Orientierung an dem Arbeitskräftebedarf der inländischen Wirtschaft wie auch von der Auffassung, dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei und (infolgedessen) die Beschäftigung und der Aufenthalt von Ausländern in der ökonomischen Krise rückgängig gemacht werden könne. Von dieser Sichtwesie sind auch die in den 80er Jahren durchgeführten Politiken der Rückkehrförderung geprägt.
  • Integration als soziale Betreuung: Obwohl entsprechende Hilfs-, Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen durchaus eine positive Bedeutung für die Eingliederung der Zugewanderten und insofern ihre Berechtigung haben, gehen diese Maßnahmen doch zugleich mit Tendenzen einher, die Betroffenen als hilfsbedürftige Objekte zu sehen und ihnen wenig Hilfe zur Selbsthilfe zu geben (….)
  • Partielle Integration: Die Bereiche, in denen sich eine Integration vollziehen soll, sind von vornherein beschränkt. So wird offiziell von einer ‘Eingliederung in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland’ gesprochen (…). Vernachlässigt bzw. bewusst ausgespart wird dabei aber die ‘volle und gleichberechtigte Teilhabe’ in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, wobei in dieser Hinsicht dem Aufenthalts-, Arbeitsmarkt- und politischem Status der Immigranten eine zentrale Rolle zukommt.
  • Integration als Restriktion: In der staatlichen Ausländer- und Integrationspolitik wurden und werden die nicht nur den Deutschen, sondern auch den im Bundesgebiet lebenden ‘Ausländern’ zustehenden Grundrechte restriktiv interpretiert und gehandhabt. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Auffassung, dass es ein Ausländerrecht ‘bei dem die öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes und der Sicherheit, hinter den persönlichen Belangen der Ausländer zurücktreten’, nicht geben könne (…). Die sich aus dieser Auffassung ergebenden restriktiven Tendenzen betreffen zentrale Lebensbereiche und Rechte der imBundesgebiet lebenden ‘Ausländer’, ihrer nachziehenden Familienangehörigen sowie der politisch Verfolgten, die in der Bundesrepublik Asyl suchen”.

(Axel Schulte, 1993: Von der Gastarbeiter- zur Ausländerpolitik zur Minderheiten- und Zuwanderungspolitik? In: Blanke, Bernhard (Hrsg.). Zuwanderung und Asyl in der Konkurrenzgesellschaft. Opladen: Leske & Budrich, pp.113-140).