Politikwissenschaft: Der Reichspräsident als demokratischer Fels

Aus heutiger Sicht ist die Weimarer Verfassung letztlich an der Machtfülle des Reichstagspräsidenten gescheitert, die es den Reichskanzler ermöglicht hat, per Notverordnung ohne oder sogar gegen den Reichstag zu regieren. Auf diese Weise, so die Crux aus heutiger Sicht, ist es gelungen, den demokratischen Staat aus den Angeln zu heben.

Der Missbrauch der Rechte und Pflichten, die dem Reichskanzler durch die Reichverfassung auferlegt oder gegeben wurden, begann jedoch nicht erst mit Paul von Hindenburg. Schon Friedrich Ebert hat sehr zum Ärger von Hugo Preuss, dem mehr oder minder Schöpfer der Weimarer Verfassung Verordnungen seines Reichskanzler Marx gegen die Mehrheit des Reichstags die Gesetzeskraft verschafft.

Wir zitieren im Folgenden aus einem Text von Carl Schmitt, der zum Ende einer ausführlichen Analyse der Rechte und Pflichten des Weimarer Reichspräsidenten steht und in dem er die idellen Überlegungen zusammenfasst, die bei der Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Stellung des Reichspräsidenten Pate gestanden haben. Dabei wird deutlich, dass die heutige Sicht, nach der der Reichspräsident ein Fehler im demokratischen System war, nicht gerechtfertigt ist, das Amt nicht für seinen Missbrauch verantwortlich gemacht werden kann:

“Dass der Reichspräsident der Hüter der Verfassung ist, entspricht aber auch allein dem demokratischen Prinzip, auf welchem die Weimarer Verfassung beruht. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volk gewählt, und seine politischen Befugnisse gegenüber den gesetzgebenden Instanzen (insbesondere Auflösung des Reichstags und Herbeiführung eines Volksentscheids) sind der Sache nach nur ein ‘Appell an das Volk’. Dadurch, dass sie den Reichspräsidenten zum Mittelpunkt eines Systems plebiszitärer wei auch parteipolitisch neutraler Einrichtung und Befugnisse macht, sucht die geltende Reichsverfassung gerade aus demokratischen Prinzipien heraus ein Gegengewicht gegen den Pluralismus sozialer und wirtschaftlicher Machtgruppen zu bilden und die Einheit des Volkes als eines politischen Ganzen zu wahren.

Vielleicht kann man daran zweifeln, ob es auf Dauer möglich sein wird, die Stellung des Reichspräsidenten dem parteipolitischen Betriebe zu entziehen und in einer vom staatlichen Ganzen her bestimmten, unparteilichen Objektivität und Neutralität zu halten; vielleicht kann man befürchten, dass das Schicksal des Monarchen, und das Schicksal des plebiszitären Reichspräsidenten dem bisherigen Schicksal des Volksentscheides auf Volksbegehren folgen werde, der ja auch unschädlich gemacht worden ist. Die Weimarer Verfassung unternimmt ihren Versuch jedenfalls sehr bewusst, und zwar mit spezifisch demokratischen Mitteln. Sie setzt das ganze Volk als eine Einheit voraus, die unmittelbar, nicht erst durch soziale Gruppenorganisationen vermittelt, handlungsfähig ist, die ihren Willen zum Ausdruck bringen kann und sich im entscheidenden Augenblick auch über die pluralistische Zerteilung hinweg zusammenfinden und Geltung verschaffen soll. Die Verfassung sucht insbesondere der Autorität des Reichspräsidenten die Möglichkeit zu geben, sich unmittelbar mit diesem Gesamtwillen des deutschen Volkes zu verbinden und eben dadurch als Hüter und Wahrer der verfassungsmäßigen Einheit und Ganzheit des deutschen Volkes zu handeln. Darauf, dass dieser Versuch gelingt, gründet sich Bestand und Dauer des heutigen deutschen Staates” (Schmitt, Der Hüter der Verfassung, S.159).

Wie die Geschichte gezeigt hat, hatte Schmitt mit seiner Einschätzung Recht. Was er jedoch nicht auf seiner Rechnung hatte, war die Tatsache, dass ein Reichspräsident vom Hüter der Verfassung zum Totengräber der Verfassung werden konnte, dass es eines demokratischen Willens des Reichspräsidenten bedurfte, und man diesen, nicht wie Schmitt und Preuss dies getan haben, einfach voraussetzen konnte.